 |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
 |
|
|
 |
|
|
| Back | Search | Add Comment | New Main Topic |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
chico
>> private Mail schreiben
Beiträge: 3675
14.10.2001 13:17:32
|
|
|
Gesetz
Bundesratsinitiative zur Graffiti-Bekämpfung
September 2001
Die baden-württembergische Landesregierung hat auf ihrer heutigen Kabinettssitzung eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung von Graffiti-Schmierereien an Gebäuden und öffentlichen Verkehrsmitteln beschlossen. Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) zielt damit auf einen besseren Schutz der Eigentümer vor Vandalismus und vor den damit verbundenen hohen Beseitigungskosten. Die Gesetzesinitiative, die bereits am 19. Oktober im Bundesrat beraten wird, soll die Bürger vor einer weiteren Zerstörung ihrer Innenstädte bewahren und damit auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung stärken.
Die Bundesratsinitiative zur Graffiti-Bekämpfung sieht eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig soll neben dem Beschädigen und Zerstören auch das Verunstalten von fremdem Eigentum als Sachbeschädigung bestraft werden. Die Eigentümer sollen strafrechtlich davor geschützt werden, dass ihre Hauswände gegen ihren Willen verunstaltet werden. Die Sachbeschädigung sieht einen Strafrahmen von Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vor.
Nach der bisherigen Rechtslage können Graffiti-Schmierereien nur eingeschränkt mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden. Die Rechtsprechung nimmt eine Sachbeschädigung nur an, wenn die Substanz des Gebäudes nachhaltig beschädigt wurde. Die Möglichkeit der nachträglichen Reinigung schließt eine Sachbeschädigung selbst dann aus, wenn dafür sehr hohe Kosten aufgewendet werden müssen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen daher in jedem Einzelfall umfangreiche Ermittlungen zur eingesetzten Farbe, zu deren Haftung am Gebäude und zu den Möglichkeiten der Beseitigung anstellen und all dies durch die Beauftragung eines Sachverständigen absichern. Allein die Fachgutachten ziehen regelmäßig einen finanziellen Aufwand nach sich, der mehrere tausend DM umfasst und damit oft die Kosten der Schadensbeseitigung übersteigt.
Der Justizminister warnte davor, Graffiti zu verharmlosen: "Die Anhörung zahlreicher Sachverständiger hat ergeben, dass allein in Baden-Württemberg durch Graffiti-Schmierereien jährlich ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich entsteht. Der stetigen Zunahme von Schmierereien, Graffitis und Tags in unseren Städten und Ballungszentren dürfen wir nicht länger tatenlos zusehen. Die bestehende Schutzlücke muss im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich geschlossen werden. Es muss selbstverständlich sein, dass das Beschmieren von Hauswänden gegen den Willen des Eigentümers verboten ist." Parallel zu seiner Gesetzesinitiative befürwortet Goll sozialpädagogische Maßnahmen wie etwa organisierte Säuberungsaktionen und die Schaffung legaler Bemalungsmöglichkeiten für Jugendliche zur effektiveren Bekämpfung von Graffiti.
|
|
|
|
|
|
chico
>> private Mail schreiben
Beiträge: 3675
14.10.2001 13:29:22
|
|
|
Feindbild!!!
|
|
|
|
| |  | | |
|
|
|
sarin_gas
>> private Mail schreiben
Beiträge: 63
14.10.2001 22:10:50
|
|
|
krass.......krass........
woher hast du des?
|
|
|
|
|
|
chico
>> private Mail schreiben
Beiträge: 3675
14.10.2001 22:34:25
|
|
|
@Gasi
KNOW YOUR ENEMY!!!
http://www.jum.baden-wuerttemberg.de/
TALIBERND KRIEGER
|
|
|
|
|
|
rATTArATTArATTAwumms
>> private Mail schreiben
Beiträge: 6
14.10.2001 22:40:38
|
|
|
!!!
Tja....dann müssen halt alle anfangen 11-jährige Mädels zu xxxxen, damit den Herren von der "Inquisition" mal bewusst wird, mit was für nem Blödsinn die sich eigentlich beschäftigen!!!!
|
|
|
|
|
|
daisy
>> private Mail schreiben
Beiträge: 608
15.10.2001 09:26:42
|
|
|
das ist doch
alles panikmache!!! im strafgesetzbuch, wen man sich den §303 mal anschaut, steht das genau schon so drin: geldstrafe oder bis zu 2 jahren knast!!!! und selbst wen sie härtere strafen einführen, haben sie immer noch das problem das sie nicht alles nachweisen können, da es schriftvergleiche, farbvergleiche etc nicht gibt bzw als beiweise nicht zuläßig sind!!! also bloß keine panik aif der titanik. dieser artikel ist doch nur für den normalo bürger gedacht das er denkt die von der regierung tun jetzt härtere geschütze auffahren
|
|
|
|
|
|
daisy
>> private Mail schreiben
Beiträge: 608
15.10.2001 09:48:53
|
|
|
halt dei
affalab sonscht gibds oine ans gweih no, du hobbiinformadiger du
|
|
|
|
|
|
daisy
>> private Mail schreiben
Beiträge: 608
15.10.2001 09:54:17
|
|
|
jedzedle...
|
|
|
|
|
|
daisy
>> private Mail schreiben
Beiträge: 608
15.10.2001 09:55:20
|
|
|
jedzedle
nemmedse mol an gang raus sonschd wärs meglich das se oin uff da riasl griaga
|
|
|
|
|
|
daisy
>> private Mail schreiben
Beiträge: 608
15.10.2001 09:55:55
|
|
|
ond iaberhaupt muss i jetzt zrieg in mei vorlesung
|
|
|
|
|
|
Sinister6000
>> private Mail schreiben
Beiträge: 3456
15.10.2001 11:09:33
|
|
|
au jeh...
jetz kommts weib wieder mit leera verschbrächonga! =)
Member of the famous TALIBERND TERROR SQUAD
|
|
|
|
|
|
< prev | 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | next > | |
|
|
|
|
| Back | Search | Add Comment | New Main Topic |
|
|
